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Nach Rechtsgutachten: Ergebnis der Umfrage aus der Wuppertaler Rundschau

Nachdem in der vergangenen Woche ausgiebig in der lokalen Presse über das Rechtsgutachten berichtet wurde, hat die Wuppertaler Rundschau im Anschluss eine weitere Online-Umfrage gestartet. Die Frage lautete:

Glauben Sie, dass das Seilbahnprojekt trotz des Rechtsgutachtens der Gegner noch eine Chance hat?

Abgestimmt haben 779 Teilnehmer. Wie auch in den letzten beiden Umfragen der Wuppertaler Rundschau zum Thema Seilbahn im September und Oktober des letzten Jahres ist das Ergebnis auch dieses Mal wieder eindeutig.

Umfrageergebnis aus der Wuppertaler Rundschau vom 17. Februar 2016
Umfrageergebnis aus der Wuppertaler Rundschau vom 17. Februar 2016

Das vollständige Rechtsgutachtenfinden finden Sie am Ende unseres Blogbeitrages vom 16. Februar. Eine umfassende Sammlung von Presseberichten zu diesem Thema finden Sie in unserem Pressespiegel.

Rechtsgutachten: Durchsetzbarkeit der Seilbahn nicht erkennbar

Von der Initiative Seilbahnfreies Wuppertal wurde heute (11. Februar 2016) die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wenn der Stadtrat im März über den weiteren Verlauf zur Idee des Seilbahnbaus entscheidet, dann sollten auch rechtliche Rahmenbedingungen in die Entscheidungsfindung eingehen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative „Seilbahnfreies Wuppertal e.V.“ (SBFW). „Eine solch weitreichende Entscheidung muss ganzheitlich betrachtet werden. Dazu gehört auch der rechtliche Aspekt der Machbarkeit. Es ist unverständlich, dass viel Geld in weitere Planungen gesteckt werden soll, die letztlich doch nicht umsetzbar sind“ findet Antonino Zeidler, Vorsitzender SBFW. Der Bürgerinitiative wurde ein durch Privatpersonen finanziertes Gutachten zur Verfügung gestellt, das die rechtlichen Bedingungen zum Bau der geplanten Wuppertaler Seilbahn abklopft. „Eine Idee schön zu finden, heißt nicht, dass sie rechtlich durchzusetzen ist“, so Dr. Jochen Heide von der Düsseldorfer Sozietät Patt – Fischer – Feuring – Senger. In dem Rechtsgutachten wird dargelegt, dass die Machbarkeit der „Seilbahn 2025“ aus juristischer Sicht höchst zweifelhaft ist. Der Trassenverlauf ist über dicht bebautes Gebiet angelegt. Daher müssen für den Bau der Bahn Grundstückseigentümer enteignet werden – sofern diese nicht freiwillig der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zustimmen. „Einfach „überschweben“ kann man ein Grundstück nicht – dies widerspricht der Rechtslage“, sagt Heide. Enteignungen sind aber nur dann zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit diese erfordert. Die öffentlichen Gebäude – wie die Universität und das Schulzentrum Süd – sind schon jetzt verkehrsmäßig voll erschlossen. Eine Seilbahn würde weder zu einer punktuellen noch zu einer strukturellen Verbesserung führen. Für Heide sind „gewichtige Gründe des Allgemeinwohls, die Enteignungen rechtfertigen, nicht erkennbar“.

Zeidler fordert die Stadtspitze dazu auf, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen. „Wir haben die Ergebnisse bewusst jetzt veröffentlicht. Hierdurch sind wir sicher, dass alle Beteiligten, die über den Fortgang des Projektes entscheiden wollen, die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Uns ist größtmögliche Transparenz wichtig“ betont Zeidler. Zudem wurde das Rechtsgutachten der Stadtverwaltung in Person des neuen Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Herrn Paschalis, überreicht. Des weiteren besteht das Angebot der Initiative an die Entscheidungsträger der Stadt, das Gutachten durch Herrn Dr. Heide vorstellen zu lassen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

In Kürze wird das komplette Rechtsgutachten auf unserer Website veröffentlicht und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Vorstellung des Rechtsgutachtens – Ankündigungen in der Presse

Nach den Informationsveranstaltungen der Wuppertaler Stadtwerke über die Planungen, eine Seilbahn in der Wuppertaler Südstadt zu bauen, haben Wuppertaler Privatpersonen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die bisherige Berichterstattung zur Ankündigung des Gutachtens in der lokalen Presse:

Zunächst hat die „Westdeutsche Zeitung“ Wuppertal über das Rechtsgutachten berichtet. Auf der Titelseite der Ausgabe vom 20. Januar wies der kurze  Artikel „Seilbahngegner kündigen Rechtsgutachten an“ auf einen weiteren Bericht im Innenteil hin. Dieser nahm wiederum beinahe die gesamte Titelseite des Lokalteils ein. In „Stoppt Rechtsgutachten die Seilbahn?“ Wird ausführlich über die Ausgangslage des Gutachtens berichtet. Neben einer Info-Box über die Seilbahnpläne wurde die Seite durch den Kommentar „Seilbahn am dünnen Faden“ komplettiert.
Der gleiche Artikel ist auch auf der Website des Solinger Tageblatts mit der Überschrift „Gutachten könnte Seilbahn stoppen“ zu finden

In der vergangenen Woche berichtete auch die „Cronenberger Woche“ kurz über dieses Thema. Im Artikel „Seilbahn: Gegner stellen Gutachten vor“ wird das Rechtsgutachten angekündigt.

Auch Radio Wuppertal berichtete heute (Donnerstag, 11. Februar 2016) in den Lokalnachrichten zur vollen und halben Stunde über die Veröffentlichung. Diese Meldung wurde auch auf der Website des Radiosenders veröffentlicht.

Das Rechtsgutachten wurde heute der Wuppertaler Lokalpresse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Einzelheiten daraus werden wir in kürze an dieser Stelle veröffentlichen.

Weitere aktuelle Pressemeldungen, Artikel und Leserbriefe rund um das Thema Seilbahn in Wuppertal finden Sie weiterhin in unserem Pressespiegel.

Kostenfaktor Seilbahnkabine

Seilbahnkabine: Rittner Seilbahn in Bozen, Südtirol
Seilbahnkabine: Rittner Seilbahn in Bozen, Südtirol

In der Vorstudie zur technischen Machbarkeit einer Seilbahn in Wuppertal wird mit zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten von Seilbahngondeln geworben. Im Unterpunkt Ausstattung der Fahrbetriebsmittel (11.1.3.1) heißt es:

Moderne Seilbahnen bieten jeden erdenklichen Komfort, den Straßenbahnen und Busse auch aufweisen können.

Es folgen Ausführungen, wie Seilbahnkabinen ausgeführt sein können. Ganz am Ende der Studie erfolgt die Kostenabschätzung. Als Einleitung ist zu lesen:

Die Kosten der einzelnen Elemente einer Dreiseil-Umlaufbahn mit der beschriebenen Streckenführung ohne Berücksichtigung von Sonderlösungen aufgrund städtebaulicher Vorgaben und Wünschen sind zirka wie folgt anzunehmen: (…)

41 Fahrbetriebsmittel                                    9,2 Mio. €

Dem einleitenen Satz ist zu entnehmen, dass in der Kostenaufstellung eine Grundversion angenommen wird. Sonderwünsche bedeuten also Mehrkosten.

Der Gondelhersteller CWA ist ein Tochterunternehmen des Seilbahnbauers Doppelmayr. Das Aktuelle Gondelmodell für Dreiseilumlaufbahnen heißt Taris. Auf der entsprechenden Website von CWA werden die Optionen angegeben.

  • Einzelsitze (für den Öffentlichen Verkehr)
  • Innenbeleuchtung / LED Notbeleuchtung
  • Lüftungskickpaneel im Fußbereich
  • Einsprechvorrichtung für Durchsagen
  • Gegensprecheinrichtung für Notfälle
  • Infotainment-System
  • Stromversorgung der Kabine durch Kondensatoren und / oder Laufrollengeneratoren

Eine Heizung wird unter den möglichen Optionen nicht erwähnt.

Im ÖPNV selbstverständliche Ausstattungen sind in der Basisversion einer Seilbahnkabine moderner Bauart nicht vorgesehen. Auch wenn den Ausstattungsmöglichkeiten kaum Grenzen kennen, muss sich bei Weiterverfolgung der Seilbahnidee in Wuppertal erst einmal zeigen, mit welchen Gesamtkosten für Seilbahnkabinen wirklich gerechnet werden muss.

Seilbahnkabine: Peak 2 Peak Gondola, Whistler, Canada
Seilbahnkabine: Peak 2 Peak Gondola, Whistler, Canada

Privatsphäre: Split-Screen Video vergleicht die Schwebebahn mit einer Seilbahn

Im August des vergangenen Jahres haben wir an dieser Stelle über die Störung der Privatsphäre durch eine Seilbahntrasse über der Wuppertaler Südstadt berichtet. Wir zitierten den Verkehrsexperten Univ.-Prof. em. Dr.-Ing. Joachim Fiedler, der zu diesem Thema einen Vergleich einer Seilbahn mit der Schwebebahn heranzog. Es wurde beschrieben, dass die Wahrnehmungsdauer bei einer Fahrt mit der Schwebebahn durch Sonborn oder Vohwinkel zu kurz ist, um Details an bzw. in Gebäuden zu erkennen. Im Gegensatz zu einer Seilbahn ist die Geschwindigkeit sehr hoch und der Abstand zu gebäuden sehr gering.

Die Bürgerinitiative Seilbahnfreies Wuppertal hat nun ein Video erstellt, in dem die Schwebebahn direkt mit einer Seilbahn verglichen wird. Als Beispiel für die Seilbahn wurde hier die Pfänderbahn in Bregenz am Bodensee genommen. Achten Sie einmal darauf, wie lang Sie einzelne Details beim Blick aus einer Seilbahn und bei einer Schwebebahnfahrt erkennen können.

 

Kein Risiko für Anwohner unter der Trasse?

Für Anwohner der von den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) vorgeschlagenen Seilbahntrasse ist es ein beängstigendes Szenario. Bei einem Großbrand in einer Seilbahnstation reißt durch extreme Hitze das Trag- und Zugseil. Mit dem Seil fallen die Gondeln auf der Strecke zu Boden.

Was wie aus einer Szene eines Katastrophenfilms klingt, ist im Oktober des vergangenen Jahres in Nauders (Tirol/Österreich) tatsächlich passiert. Ein Feuer ist bei Umbauarbeitern in der Talstation der Zubringerseilbahn aus dem Ort in das Skigebiet ausgebrochen. Durch die Hitzeentwicklung ist das Zugseil der Bahn gerissen. Zum Glück sind keine Menschen zu Schaden gekommen. Das größte Problem in Nauders war es, die Seilbahn wieder so weit in Stand zu setzen, dass der Skibetrieb zu Beginn der Saison beginnen kann was man durch eine bemerkenswerte Leistung auch geschafft hat. Aber welche Auswirkungen hätte eine Solche Brandkatastrophe bei einer urbanen Seilbahn, deren Trasse direkt über Wohnhäuser führt?

Die in Wuppertal ins Gespräch gebrachte Seilbahn wäre eine Dreiseilumlaufbahn. Diese Bauart besteht aus zwei Tragseilen und einem Zugseil. Sie unterscheidet sich somit von der Gondelbahn in Nauders, die nur ein Trag- bzw. Zugseil hat. Jedoch führen die Seile einer Dreiseilumlaufbahn auch durch die Seilbahnstationen. Die Tragseile werden hier gespannt. Das Zugseil muss durch die Mittelstation geführt werden, an den Endstationen wird es umgelenkt bzw. angetrieben. Also besteht auch hier das Risiko, dass Seile im Brandfall entscheidend geschwächt werden.

Der Großbrand in Nauders zeigt in aller Deutlichkeit, dass dieses Gefahrenpotential bei modernen Seilbahnen nicht auszuschließen ist. Durch dichte vorhandene und geplante Bebauung an der Talstation am Döppersberg würde dieses Potential noch verstärken.

Talstation der Seilbahn mit Hauptbahnhof (links) und ehemaliger Bundesbahndirektion (rechts in Vordergrund). Das Bild zeigt das Seilbahnmodell der WSW
Talstation der Seilbahn mit Hauptbahnhof (links) und ehemaliger Bundesbahndirektion (rechts in Vordergrund). Das Bild zeigt das Seilbahnmodell der WSW

Die Trasse der zur Diskussion gestellten Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis auf Küllenhahn würde über zahlreiche Gebäude führen. Darunter sind Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Gartenlauben. Aber auch öffentliche Gebäude würden überflogen, zum Beispiel zwei Kindertagesstätten und die Mensa der Universität. Die Stationen sind mitunter mehrere hundert Meter entfernt und es besteht kein direkter Sichtkontakt. Es müssen Konzepte aufgezeigt werden, damit im Notfall alle Personen, die sich unter der Trasse aufhalten, informiert werden und den Gefahrenbereich verlassen können. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie das Räumungskonzept einer Seilbahn bei einem Brand in einer Seilbahnstation aussieht.

Seilbahn-Diskussion im Rahmen des Grünen Salons

Am Freitag, den 22. Januar fand der Grüne Salon mit dem Thema Seilbahn statt. Der Grüne Salon ist eine durch Bündnis 90 / Die Grünen in Wuppertal organisierte Veranstaltung, um Diskusionen rund um grüne Themen zu halten.  Die Initiative Seilbahnfreies Wuppertal wurde durch Prof. Dr.-Ing. Marc Gennat vertreten, der als Referent in einem kurzen Vortrag Argumente gegen eine Seilbahn in Wuppertal aufgezeigt hat. Anschließend erfolgte eine Diskussion über dieses Thema

Prof. Ing. Marc Gennat auf der Veranstaltung "Grüner Salon" am 22. Januar
Prof. Dr.-Ing. Marc Gennat auf der Veranstaltung „Grüner Salon“ am 22. Januar

Für die Einladung zu der Veranstaltung bedanken wir uns herzlich bei den Wuppertaler Grünen.

Unsere Argumente in politischen Terminen

Nach der Gründung der Initiative Seilbahnfreies Wuppertal im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Argumente gegen die Seilbahnidee gesammelt und uns an Terminen mit der Wuppertaler Lokalpolitik beteiligt. Ein Beispiel war die offene Fraktionssitzung der CDU im Oktober des letzten Jahres, über die auch an dieser Stelle berichtet wurde.

Auch 2016 werden wir in politischen Terminen unsere Argumente vorbringen. Bereits für Ende Januar sind wir von den Wuppertaler Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen worden. Am Freitag, den 22. Januar (um 19: Uhr) werden wir auch hier unsere Argumete vorbringen. Ort der Veranstaltung ist die Geschäftsstelle der Grünen in Wuppertal (Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 76).

Seilbahnfenster

Eine Befürchtung von Anwohnern der von den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) ins Gespräch gebrachten Seilbahntrasse ist das Herauswerfen von Gegenständen aus den Gondeln. Auf der Website der Projektidee (Seilbahn2025.de) wird die Frage über dieses Thema folgendermaßen beantwortet.

In urbanen Bereichen werden Kabinen so konstruiert, dass Fenster und Türen während der Fahrt nicht selbstständig von den Fahrgästen geöffnet werden können. Somit sind Unfallrisiken durch herabfallende Gegenstände nicht gegeben.

(Seilbahn2025.de / Reiter FAQ, Abgerufen am 18. Januar 2016)

Wie die Realität  bei bisher gebauten Seilbahnen im urbanen Bereich aussieht, zeigen die folgenden Beispiele:

Seilbahn Koblenz

Bei der Seilbahn in Koblenz lassen sich Fenster selbstständig von den Fahrgästen öffnen. Man findet jedoch zumindest eine Schutzvorrichtung. Ein Gitter verhindert, dass größere Gegenstände aus einer der Gondeln geworfen werden können. Kleinere Gegenstände wie Zigaretten oder Kugelschreiber passen jedoch hindurch. Darüber hinaus kann das Gitter nicht verhindern, dass Flüssigkeiten aus den Fenstern gegossen werden.

Fenstergitter in der Seilbahn Koblenz
Fenstergitter in der Seilbahn Koblenz

Rittner Seilbahn in Bozen

Selbst Fenstergitter sind bei Seilbahnen im urbanen Bereich nicht selbstverständlich. Das zeigt das Beispiel der Dreiseilumlaufbahn in Bozen. Auch hier lassen sich Klappfenster von den Fahrgästen selbstständig öffnen. Es entsteht ein ausreichend großer Spalt, um beispielsweise Getränkeflaschen hinauszuwerfen.

Fenster in der Rittner Seilbahn in Bozen
Fenster in der Rittner Seilbahn in Bozen

Seilbahn Funchal (Madeira)

Auch bei der Seilbahn in Funchal, über die an dieser Stelle bereits berichtet wurde, lassen sich Fenster öffnen. Im Video ist zu sehen, dass auch hier keine Schutzvorrichtungen vorhanden sind.

Diese drei Beispiele zeigen, dass es bei bestehenden Seilbahnen durchaus ein Risiko durch herabfallende Gegenstände gibt. Normale Belüfüftungskonzepte würden für Anwohner unter der Wuppertaler Trasse nicht ausreichen. Falls der Planungsprozess für die Seilbahn 2016 angestoßen wird, müssen sich die Wuppertaler Stadtwerke auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Generell gillt:

  • Direkte Belüftung (Fenster) bedeutet keine Sicherheit für Anwohner unter der Trasse
  • Indirekte Belüftung (Klimaanlage) bedeuten höhere Kosten