Wuppertal: Seilbahn-Grundsatzbeschluss ohne Grundsatzbeschluss

Entscheidung zum Planfeststellungsverfahren wird auf die lange Bank geschoben

Der Rat der Stadt Wuppertal wird am kommenden Montag zum widerholten Male den Einstieg ins Planfeststellungsverfahren verschieben. Trotz positiver Meldungen sowohl von Oberbürgermeister Andreas Mucke als auch den Wuppertaler Stadtwerken gab es viel Kritik an dem Projekt und den bisher vorgelegten Planungen, so dass die Große Kooperation aus SPD und CDU im Wuppertaler Stadtrat keine Möglichkeit sieht, schon jetzt ins Planfeststellungsverfahren einzutreten und damit das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Stattdessen sollen die Wuppertaler Stadtwerke Risiken rund um die Talstation finanziell und planerisch bewerten. Allen Beteiligten ist klar, dass gemeinsame Projekte mit der Deutschen Bahn ein besonderes Augenmerk verdienen. Das gilt vor allem, wenn eine Seilbahnstation über einem Hauptbahnhof gebaut werden und die Gründung von Betonpfeilern für Station und tonnenschwerer Seilabspannung zwischen den Gleisen bei gleichzeitigem Bahnbetrieb stattfinden soll.

Erst wenn diese Projektrisiken bewertet wurden, wird sich der Wuppertaler Stadtrat mit der Seilbahn beschäftigen. Bis dahin ruht das Projekt. Von einem Einstieg ins Planfeststellungsverfahren kann daher keine Rede sein.

Mittlerweile sprechen sich auch weitere Gruppen komplett gegen das Seilbahnprojekt aus. Die Bezirksvertretung Cronenbergs lehnt mit großer Mehrheit das Projekt ab und befürchtet eine massive Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes, da die Wuppertaler Stadtwerke umfangreiche Buskürzungen bei Realisierung der Seilbahn angekündigt haben.

 

Anhang zur historischen Entwicklung:

Im Mai 2015 gingen die Wuppertaler Stadtwerke mit einer Vorstudie zur technischen Machbarkeit an die Öffentlichkeit und postulierten das Seilbahnprojekt als technisch und wirtschaftlich machbar. An dieser Sichtweise wurde schnell Kritik laut, so dass weitere Planungen notwendig schienen, bevor ein Planfeststellungsverfahren angestoßen wird.

Am 7. März 2016 beschloss der Stadtrat die vordringliche finanzielle und rechtliche Bewertung des Seilbahnprojektes, was vom Projektträger Wuppertaler Stadtwerke durchzuführen sei. Im Zuge dieser Planungen wurde eine Bürgerbeteiligung mit 47 Bürgerinnen und Bürgern im September 2016 durchgeführt. Deren Ergebnis war, dass die vorgelegten Zahlen und Pläne nicht für eine endgültige Entscheidung ausreichen würden. Ursprünglich sollte der Stadtrat im November 2016 in einem Grundsatzbeschluss über den Start des Planfeststellungsverfahrens entscheiden, was auf Dezember verschoben wurde, da noch nicht alle Gutachten vorlagen.

Im Dezember 2016 lag nur eine rechtliche Erläuterung zum Verfahren mit den anzuwendenden Gesetzen und Verordnungen vor. Ein Gutachten mit Bewertung der Risiken und Chancen im Planfeststellungsverfahren wurde von der Stadt bis heute nicht veröffentlicht. In der Ratssitzung am 20. Februar 2017 wurde kein Grundsatzbeschluss getroffen, weil Anfang 2017 Gutachten veröffentlicht wurden, in denen die Investitionskostenschätzung um 62% von 51 Millionen auf 82,7 Millionen EUR angehoben wurden. Die für September 2016 angekündigte Standardisierte Bewertung lag auch im Februar 2017 nicht vor.

Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung, die angelehnt an ein veraltetes Verfahren der Standardisierten Bewertung erstellt wurde, konnte am 3. April 2017 in einer spontanen Pressekonferenz vorgestellt werden, nachdem Tage zuvor eine Pro Seilbahn Gruppierung aus Ratsmitgliedern und Bezirksbürgermeistern vorbei an allen demokratischen Gremien die unveröffentlichte Beschlussvorlage mit allen Gutachten auf Ihrer Internetseite zum Download bereitgestellt hat („Seilbahn Leaks“). Eine Grundsatzentscheidung und damit der Einstieg ins Planfeststellungsverfahren wurde für den 15. Mai 2017 Anfang April vom Oberbürgermeister angekündigt. Auch der Mai-Termin war nicht zu halten, da sowohl grundlegende sachliche Mängel an den Eingangsdaten zur Nutzen-Kosten-Untersuchung als auch nicht bewertbare Risiken insbesondere zur Talstation bekannt wurden. Eine Verschiebung auf den 10. Juli wurde vereinbart.

Diese Woche beschlossen die Große Kooperation aus SPD und CDU, dass auch in der kommenden Ratssitzung am 10. Juli 2017 kein Grundsatzbeschluss zum Einstieg ins Planfeststellungsverfahren fallen soll, sondern zuerst die Risiken um die Talstation monetarisiert werden müssen. Hierzu sollen zuerst die Kosten zum Erwerb des Talstation- Gebäudes – dieses soll im Besitz der Deutschen Bahn sein – ermittelt werden. Erst wenn diese Kosten bekannt sind, kann über ein weiteres Vorgehen entschieden werden. Von einem Einstieg ins Planfeststellungsverfahrens kann somit im Juli 2017 keine Rede sein.

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