Wir wollen keine neuen Millionenschulden durch Steuerverschwendung!

Am 19.05.2015 luden die WSW zur Auftaktveranstaltung ‚Vorstellung des Seilbahnprojektes’ ein. Zum Thema Wirtschaftlichkeit hielt man sich sehr bedeckt. Nur so viel: Das Seilbahnprojekt kostet circa 50 Millionen Euro. Hiervon sollen etwa 45 Millionen Euro als Fördergelder fließen. Der Eigenanteil der WSW belaufe sich auf rund 5 Millionen Euro.

Wie die WSW den Eigenanteil von 5 Millionen Euro aufbringen wolle, wurde lapidar beantwortet: Diese könnten über Kürzungen von Busverbindungen eingebracht werden.

Für detaillierte Kostenverläufe wurde auf eine „Vorstudie zur technischen Machbarkeit“ verwiesen. Diese sogenannte ‚Vorstudie’ gibt jedoch keinen Aufschluss über die Wirtschaftlichkeit. Es findet sich auf Seite 81 lediglich eine grobe Kostenschätzung (6 Punkte) und am Ende die Summe von 51 Millionen Euro.

Auf Seite 9 der Studie gibt es den Hinweis „Grobe Kostenschätzung […] aufgrund von Angaben der Herstellerfirmen“. Das lässt den Schluss zu, dass die Kostenangaben gar nicht so genau nachgeprüft wurden.

Heißt das, wenn Steuergelder eingesetzt werden, wird das Thema Wirtschaftlichkeit vernachlässigt? Man verlässt sich tatsächlich auf sogenannte Erfahrungswerte oder Herstellerangaben?

Wenn die WSW 45 Millionen Euro von uns Steuerzahlern geschenkt bekommt, dann fragt sich der kritische Bürger: Müsste nicht von Projektbeginn an eine detaillierte wirtschaftliche Verwendung der Mittel dargelegt werden?

Stattdessen werden viele Kosten gar nicht aufgeführt.

Beispielsweise gibt es keinerlei Angaben zu Planungs– oder Infrastrukturkosten, wie z.B. den Bau von notwendigen Parkplätzen für die zukünftigen Seilbahnbenutzer.
Darüber hinaus werden zur Errichtung der Seilbahn Waldflächen gerodet, Baustraßen und dauerhafte Zuwegungen zu Stützen eingerichtet werden müssen.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung fragten interessierte Anwohner, ob denn ein Inflationsausgleich oder Entschädigungszahlungen in den Kosten enthalten wären. Dies wurde mit „nein“ beantwortet. Im Klartext heisst das: Die zu erwartenden Mehrkosten sind im Projektplan nicht enthalten. Wer wird diese tragen?

In der Kostenschätzung auf Seite 81 der Studie sind sechs Stützenbauwerke (10,2 Millionen Euro) zugrunde gelegt. Diese sogenannten Rohr- oder Fachwerkstützen sind optisch ähnlich zu Strommasten von Überlandleitungen. Man räumt bereits in der Vorstudie ein, dass eine solche Konstruktion  mehr und mehr der Vergangenheit angehöre, da das Erscheinungsbild der Trasse massiv das Stadtbild beeinflusse (Seite 19). Auch in der Auftaktveranstaltung der WSW lässt man durchblicken, dass es durchaus architektonisch reizvollere Seilbahnstützen gäbe – diese liegen der Kostenaufstellung aber offensichtlich nicht zugrunde. Gleiches gilt für die Bahnstationen. Das Stadtbild Wuppertals ist durch eine Vielzahl historischer Gebäude geprägt.. Will man dies wirklich mit architektonisch nicht mehr zeitgemäßen Stützen und Seilbahnstationen abwerten?  Und nebenbei das Stadtentwicklungspotenzial der Südstadt unter der Seilbahn „begraben“? Oder will man für einen noch nicht bezifferten Aufpreis eine „angemessene“ Ausführung der Seilbahn? Doch woher sollen die Gelder dafür kommen?

Fakt ist: Auch dieses – größtenteils durch Steuergelder finanzierte – Großprojekt wird am Ende viel teurer als geplant. Wuppertal steht damit auch nicht alleine dar, auch die Seilbahnprojekte in Portland und London sind fast dreimal so teuer geworden als vorher geplant.

Was heißt das konkret für den Wuppertaler Bürger?

Die WSW baut eine Seilbahn für 50 Millionen Euro. Sie bekommen 45 Millionen Euro von uns Steuerzahlern geschenkt und am Ende kostet das Projekt vielleicht 80 Millionen Euro. Die WSW weist ein Defizit von 30 Millionen Euro aus. Wie gleicht sie dies aber aus?  Sie kann weitere Busverbindungen kürzen, aber dann sicherlich nicht nur in der Südstadt, sondern in ganz Wuppertal. Oder, sie erhöht die Kosten. Ein Ansatzpunkt wäre die Anhebung von Strom-und Gaspreisen. Damit wird deutlich, die Seilbahn geht alle Wuppertaler etwas an, nicht nur die Anlieger in der Südtstadt!